Eindrücke der Demo gegen Upload-Filter (Artikel 13)
Der 23. März 2019 war für viele, die das freie Internet nicht missen möchten, ein besonderer Tag. Schon Wochen zuvor wurden Demos angekündigt, um dem Volk eine Stimme zu geben. Hauptsächlich ging die Demonstration gegen Artikel 13 jedoch zu kleineren Teilen auch gegen Artikel 11 und 12. Die Botschaft war klar: Ja, zum verbesserten Schutz der Urheber, nein zu Uploadfiltern, die das Vorhaben aus technischer Sicht (noch) nicht stemmen können. Die Thematik wurde oft genug benannt, sodass ich die Artikel nicht noch einmal durchdiskutieren möchte und mich stattdessen auf die Eindrücke der Demo vor Ort konzentriere.
Mehr als gedacht
Ich selbst war in Berlin vor Ort, dessen Start der Potsdamer Platz war. Schon bei meiner Ankunft ca. 40 Minuten vor dem offiziellen Beginn, war der Ort recht gefüllt. Weitere 10 Minuten später hatten die Nutzer der Bahnstation es schwer, sich durch die Massen zu kämpfen, um ihren Bahnsteig zu erreichen. Geschätzt waren schon 2000 Demonstranten auf dem Platz. Die Stimmung war sehr friedlich und die Meisten zeigten durch ihre Schilder, dass sie verstanden hatten, um was es wirklich ging. Sicherlich war nicht jeder komplett informiert und so glaubten einige Teilnehmer, dass mit Artikel 13 YouTube und Co. dichtmachen müssten. Durch Gespräche untereinander kam es aber zur Horizonterweiterung einiger Teilnehmer, die dennoch die friedliche Demo fortsetzten.
Nach ein paar Reden, die in der Entfernung akustisch nicht ganz einwandfrei war, rollte der erste Wagen los. Vorab teilte man den Aktivisten noch mit, das es einen Umweg geben müsse, da man mit so vielen Menschen nicht gerechnet habe. Zu diesem Zeitpunkt wurden ca. 10000 Teilnehmer geschätzt. Von verschiedenen Portalen ist eine Zahl von 6000-30000 Protestierenden benannt worden. Ich kann auf jeden Fall sagen, dass man die komplette Menschenmasse nicht überschauen konnte.
Erfolge europaweit
Mit dem verspäteten Start folgen die Massen langsam dem Wagen, auf dem vorab noch ein paar Sätze zum Artikel 13, der Meinungsfreiheit und natürlich Axel Voss geteilt wurden. Ferner wurde die sich bewegende Demonstration mit starken Beats unterlegt, die natürlich in den Straßen für viel Aufmerksamkeit sorgte. Dennoch blieb die Ernsthaftigkeit immer erhalten. Nebenher nahm ich mit unserem Redakteur Gerrit Verbindung auf, der in Hamburg vor Ort war und ca. 6000 Teilnehmer schätzte. Gleichzeitig erfuhr man Zahlen aus den anderen Hochburgen, die freudig stimmten und schnell untereinander geteilt wurden. Europaweit wurden Zahlen von 600000 Protestlern erwähnt.
Nach einem längeren Fußmarsch, der Richtung Brandenburger Tor erfolgte, wurde die Wichtigkeit durch weitere Reden untermauert. Die Stimmung blieb auch bis zum letzten Moment friedlich und man hatte aufgrund der Massen das Gefühl, wirklich etwas erreichen zu können. Dies zeigte sich auch bei der Meinungsänderung der SPD wieder. Diese möchte nun bei der Abstimmung am Dienstag gegen Artikel 13 in seiner jetzigen Form stimmen.
Ja, manchmal dauert es in der @spdde etwas länger. Aber wir sind nicht beratungsresistent und am Ende kann man auf uns zählen.
Soeben bei nur einer (!) Gegenstimme beschlossen: #SPD geschlossen gegen #Artikel13. Grüße gehen raus auf die Demos! #SavetheInternet
— Kevin Kühnert (@KuehniKev) March 23, 2019
Die CDU hingegen bleibt mit weiteren Unterstellungen ihrer Linie treu. Direkt von Herrn Caspary wurde den Teilnehmern unterstellt, von Google bezahlt worden zu sein, um den Demos beizuwohnen. Schon in der Vergangenheit unterstellte der Verfechter von Artikel 13, Axel Voss, den Aktivisten Befangenheit durch Google. Von jenen Stellen kam auch die Behauptung, dass die Kontaktaufnahme zur CDU von Bots erfolgte. Grund dessen waren Schilder „wir sind keine Bots“ alles andere als wenig vertreten. Dass die CDU sehr viele künftige Wähler verloren hat, ist aufgrund von HashTags #niemehrCDU und #niemalsCDU, nicht mehr wegzureden.
„Wenn amerikanische Konzerne mit massivem Einsatz von Desinformationen und gekauften Demonstranten versuchen, Gesetze zu verhindern, ist unsere Demokratie bedroht.“ @caspary in der @BILD #Yes2Copyright https://t.co/SmSxXDO6FR
— CDU/CSU in Europa (@CDU_CSU_EP) March 23, 2019
Dass Menschen mit realen Sorgen, Ängsten und Weitblick hinter den Protesten stecken, wurde am Samstag noch einmal deutlich. Denn neben den Schildern, waren Sprechchöre mit verschiedenen Aussagen, aber immer derselben Botschaft, relativ häufig zu hören. Und auch hier war klar, es geht nicht um die Aushebelung des Urheberrechts oder gegen Stärkung der Vergütung von kreativen Köpfen, sondern wirklich der erhaltenen Meinungsfreiheit und der Eigenkreationen von Bildern und Videos, die ein Uploadfilter so nicht erkennen kann.
Zum Schluss bleibt die wichtigsten Botschaft bis zur finalen Abstimmung bestehen, die in Intervallen vor Ort immer gerufen wurde: „Wir sind viele, wir sind laut, weil ihr uns die Freiheit klaut“